Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zuletzt aktualisiert: 22.06.2025
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der Brainxypheralearning GmbH, Gutenbergstraße 27, 60329 Frankfurt am Main (nachfolgend "Brainxypheralearning" oder "wir") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und anderen Presserzeugnissen geschlossen werden.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung unserer Produkte auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
2.2 Durch Absenden einer Bestellung über unsere Website geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der betreffenden Produkte ab.
2.3 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder die bestellten Produkte an Sie versenden.
3. Widerrufsrecht
3.1 Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
3.3 Die Einzelheiten zu Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung, die wir Ihnen mit der Auftragsbestätigung übermitteln.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die auf unserer Website angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile.
4.2 Bei Abonnement-Verträgen sind die Preise für den jeweiligen Bezugszeitraum im Voraus zu entrichten.
4.3 Der Kunde kann den Kaufpreis per Banküberweisung, SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung bezahlen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
4.4 Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu begleichen.
4.5 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
5. Lieferung und Versand
5.1 Die Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
5.2 Die Lieferung erfolgt durch die Deutsche Post oder andere Zustelldienste.
5.3 Bei Abonnement-Verträgen erfolgt die Lieferung entsprechend dem Erscheinungszyklus der jeweiligen Publikation.
5.4 Für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht werden, haften wir nicht.
6. Abonnement-Vertrag
6.1 Abonnement-Verträge werden für die vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt wird.
6.2 Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
6.3 Die Kündigung muss schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) erfolgen.
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
8. Gewährleistung
8.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
8.2 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können Sie zunächst Nacherfüllung in Form einer mangelfreien Sache verlangen. Ist die Nacherfüllung unmöglich oder unzumutbar, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
9. Haftung
9.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
9.2 Für Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.3 Im Übrigen haften wir nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
10. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist unser Geschäftssitz in Frankfurt am Main Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13. Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB können Sie uns wie folgt kontaktieren:
Brainxypheralearning GmbH
Gutenbergstraße 27
60329 Frankfurt am Main
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 (0) 69 123456789